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„Kein deutscher Staatsbürger“ – Notizen aus dem Gerichtssaal

Dezember 19, 2016

Ein so genannter ‚Reichsbürger‘ vor dem Amtsgericht in Ratzeburg. Darüber habe ich am vergangenen Freitag für das Schleswig-Holstein Magazin berichtet. Prozessberichterstattung ist vollkommen normal für  mich – doch es war das erste Mal,  dass ich bei solch einem Prozess dabei war. Ohne es bewerten zu wollen, stelle ich meine Notizen hier in den Blog. Damit sich jeder selbst ein Bild vom Weltbild eines ‚Reichsbürgers‘ machen kann.


– Personalienaufnahme: Es gibt Fehler in der Heiratsurkunde. Geburtsname ist falsch eingetragen. Richtiger Name wird korrigiert. Das ist  Fehler im System,  sagt Angeklagter. Falsche juristische Person. R. aus dem Hause M.  ist richtig. Wohnsitz richtig. Aber kein Deutscher Staatsbürger. Mecklenburg-Schwerin, Staatsangehörigkeit.

– Vorwurf: Beleidigung eines Richters. Im letzten Wortes hatte Angeklagter die Justiz als einen stinkenden brauner Pfuhl  bezeichnet. Es gehe nur um Politische Verfolgung des Vereins XXXXXYYYYY und die Installierung des Islamischen Staates. Völkermord, Rechtsbankrott in der BRD. Korruption in deutscher Justiz. Keine ordnungsgemäße Rechtssprechung. Alles sei rechtsungültig und nichtig. Völlig untragbar

‚Geplante Nazi-Aktion‘

– Alles ist geplante Nazi-Aktion. Beweismaterial könne verschwinden. Juristen werden angeblich zu Reichsbürger geschult – nicht ok.

– Wir lehnen niemals die Existenz der BRD ab. Wir verteidigen das Grundgesetz. Nicht Ablehnen der Behörden. Aber die Ladung ging an die falsche Person. Präsident des Verein XXXXXX Mein Personenstand ist ungeklärt. Man könnte sagen, es ist bedauerlich. Das alles passiere im Zuge der Privatisierung der BRD.

– Sonnenstaatland ist ein Terrororganisation. Geheimdienstlich aktiv. Soll Verbindungen nach Lübeck geben. Seit dem 18.juli 2016 wird schützende Hand drüber gehalten. Vertrauen in Demokratie abhanden gekommen. Grundgesetz ausser Kraft gesetzt. Alles natürlich nur eine Verdacht! BRD ist einem mehr als besorgniserregenden Zustand.  Warum ist es nicht geklärt, dass alle Nazis in die justiz genommen worden?

– Überalle gebe es Logen, Geheimverbindungen. In welcher Partei ist der StA, fragt er? In keiner Partei antwortet der.

– Der Richter bespricht sich mit Staatsanwalt, ob ein Gutachter hinzugezogen werden soll. Schuldunfähig?

– Angeklagter daraufhin: Internationale Staatengemeinschaft nimmt Deutschland nicht mehr ernst. Antirusssiche Propaganda. Das sind hier alles Psychiatrisierungsversuche. Hofft, dass der logische Menschenverstand wieder einkehrt. Droht mit Rechtstiteln, nimmt Malta-Masche in Mund und dementiert im selben Satz

– Urteil: Beleidigung + Üble Nachrede. 40 Tagessatze á 15 Euro

  • Hinweis
Ich habe einzelne Sätze ergänzt, damit sich ein Sinn daraus ergibt. Trotzdem habe ich es in der Art ‚Stichwortesammlung‘ belassen. Alle Hinweise, woraus sich Rückschlüsse auf die Personalien des Angeklagten ergeben habe ich unkenntlich gemacht.

 


Comments

  1. Wolfgang Dudda - Dezember 19, 2016 at 10:21 am - Antworten

    Danke dafür!
    Habe selbst mal in einem Beleidigungsprozess das Auftreten eines sich selbst so bezeichnenden „Oberreichsanwalts“ erlebt, der als Verteidiger des Beschuldigten (Neonazi aus der NMSer Szene) auftrat und die Rechtmäßigkeit der Strafkammer bestritt. Soll nochmal eine/r sagen, die „Reichsbürger“ und die Nazis hätten nichts miteinander zu tun. Oder gerne auch einfacher: Nazi ist und bleibt Nazi – einerlei, welches Kostüm er trägt und unter welcher Fahne er/sie auftritt.


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Carsten Janz
Journalist, Blogger & Dozent