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Der unabhängige Journalist

Die AfD und andere populistische Parteien provozieren und gehen an die Grenzen des erlaubten. Wie sollen unanhängige Journalisten damit umgehen. Wie viel Meinung ist nötig und erlaubt?

Februar 16, 2018

Journalisten sollen unabhängig sein. Sie sollen über neue Entwicklungen berichten, Missstände aufdecken und den Mächtigen auf die Finger gucken. Die Politik sollen sie kritisch begleiten und dabei stets ausgewogen Bericht erstatten. Jeder Journalist hat natürlich aber auch eigene Meinungen zu politischen Themen, die er im besten Fall für sich behält und möglichst objektiv über die Parteien berichtet. Doch wenn es zu fremdenfeindlichen Aussagen kommt, Parteien bewusst Grenzen überschreiten und Minderheiten stigmatisieren, wann ist dann der Punkt gekommen an dem auch ein Journalist Stellung beziehen kann, ja muss?

Die AfD überschreitet die Grenzen immer häufiger. Das ist kein neues Phänomen, mittlerweile vielen politisch Interessierten bekannt und doch gibt es noch keinen abschließend überzeugenden Plan mit solchen Grenzüberschreitungen umzugehen. So gab es in der vergangenen Woche einen Tweet des Fraktionsvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein, der für eine bundesweite Diskussion gesorgt hat.

Den "Schulzzug" wollte er in den Hochofen fahren. Nobis ist bisher nicht für öffentliche Aussagen in die Schlagzeilen geraten, die durch Grenzüberschreitungen gekennzeichnet waren. Schon alleine ob eine Berichterstattung über diese Aussage nötig ist, ist schwierig zu beurteilen, weil man die Aussage damit überhöhen könnte. Auf der anderen Seite, darf  nicht schleichend NS-Rhetorik in Deutschland wieder salonfähig werden. Trotzdem fühle ich mich als Journalist nicht dazu hingerissen öffentlich auf Twitter oder Facebook zu schreiben, was ich darüber denke. Meine Aufgabe wäre die Berichterstattung. Das gilt genauso für Aussagen der SPD, CDU, den Grünen und so weiter. Es gibt genug zu kritisieren. Wenn dann aber privat und parteiübergreifend, an der Sache orientiert.

Was jetzt aber beim politischen Aschermittwoch in Sachsen passiert ist, nötig mich dazu Stellung zu beziehen. Schließlich bin ich als Journalist auch dazu verpflichtet auf Basis des Grundgesetzes Bericht zu erstatten. Der Vorsitzende der AfD in Sachsen, André Poggenburg, spricht in seiner Rede von "Kameltreibern" und "Kümmelhändlern", schreit, dass sie wieder dahin zurück gehen sollen, wo sie her kommen.

Das überschreitet eindeutig die Grenze des Sagbaren. Solche Aussagen erinnern an dunkle Zeiten und wir können nur hoffen, dass sie keine Vorboten genau solcher Zeiten sind. Hier müssen sich auch Journalisten klar distanzieren, am besten auch die anderen Teile der Partei, was bislang nicht im ausreichenden Maße passiert ist. Doch jede Distanzierung ändert nicht das Problem, dass wir gerade haben. Denn der Saal ist nicht empört aufgestanden und hat Poggenburg in die Schranken gewiesen, sondern hat laut begrüllt: "Abschieben, abschieben." Das schockiert mich und macht mich fassungslos. Auseinandersetzung mit Themen der AfD: Gerne! Rechtsradikale Hetze: Nein! 


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Carsten Janz
Journalist, Blogger & Dozent